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ALLGEMEINE  VERKAUFSBEDINGUNGEN

- colart 2026 -

 

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen traten am 1. Januar 2026 (Version 2) in Kraft und gelten für die Handelsbedingungen (falls zutreffend) und für alle Produktbestellungen, die der Kunde beim Lieferanten aufgibt. Mit der Aufgabe einer Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden.

 

Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für alle Unternehmen der "Colart Gruppe", die im Folgenden einheitlich als "Lieferant" bezeichnet werden.

 

1.  AUSLEGUNG

In diesem Vertrag gelten die folgenden Begriffsbestimmungen und Auslegungsregeln.

 

1.1 Definitionen
Verbundene Unternehmen: bezeichnet jede Tochtergesellschaft, jede Holdinggesellschaft und jede andere Tochtergesellschaft einer solchen Holdinggesellschaft.

Vertrag: bezeichnet
1. jedes Bestellformular
2. die Handelsbedingungen (falls zutreffend); und
3. diese Bedingungen zusammen mit allen Anhängen, Leitlinien und anderen Dokumenten, die in diesen Bedingungen enthalten sind oder durch Verweis in diese Bedingungen aufgenommen wurden.

Anwendbares Recht: bezeichnet jedes Bundes-, Staats-, Provinz- oder Kommunalgesetz, jede Vorschrift, Verordnung, jeden Kodex, Vertrag oder Staatsvertrag, das/die/der von der/den Regierung(en) des Gebiets erlassen oder anerkannt wurde, in der jeweils gültigen Fassung.

Autorisierte Verkaufskanäle: bezeichnet die folgenden Vertriebskanäle: (a) unabhängige Fachgeschäfte für Kunstgewerbebedarf, b) unabhängige Hobbyläden, die Kunstgewerbebedarf verkaufen, c) Lebensmittel- und Non-Food-Masseketten, d) Kunstgewerbe- und Hobbyketten, e) Online-Shops mit dem Sortimentsschwerpunkt Hobby, Handwerk und Kunstgewerbe, f) Schreibwarenläden und g) Vertriebshändler und Großhändler für die vorgenannten Waren, jedoch unter der Voraussetzung, dass jeder dieser Vertriebshändler und Großhändler die Produkte nur an Kunden der Kategorien (a) bis (g) verkauft. Es wird ausdrücklich davon ausgegangen, dass dieser Vertrag und die "autorisierten Verkaufskanäle" keine Direktverkäufe an Verbraucher, weder über E-Commerce-Kanäle noch über Marken-Websites oder andere Vertriebskanäle umfassen.
Handelsbedingungen: bezeichnet die zwischen den Parteien im Rahmen dieser Bedingungen unterzeichneten Handelsbedingungen (unabhängig davon, ob es sich um Version 1 oder eine spätere Version handelt).

Vertrauliche Informationen: bezeichnet ohne Einschränkung alle Informationen, die vor oder nach dem Tag des Vertragsbeginns von der offenlegenden Partei oder einem Mitglied der Unternehmensgruppe, zu der die offenlegende Partei gehört, an die empfangende Partei weitergegeben werden, unabhängig davon, ob sie als vertraulich gekennzeichnet oder identifiziert sind oder nicht, und die sich auf das Geschäft, den Betrieb, die Verfahren, die finanziellen Geschäftspläne und Angelegenheiten, die Produkte, die Produktentwicklungen, die Entwürfe, das geistige Eigentum, die Geschäftsgeheimnisse, die Rezepturen, die Herstellungsverfahren, das Know-how, die technischen Informationen, die Marketingpläne, das Personal, die Kunden, die Klienten, die Verträge, die Auftragnehmer und die Zulieferer der offenlegenden Partei beziehen, sowie alle daraus abgeleiteten Informationen.

Kontrolle: bezeichnet die Befugnis einer natürlichen oder juristischen Person, die Geschäfte des Kunden gemäß den Wünschen dieser Person zu führen, und zwar durch das Halten von Aktien oder den Besitz von Stimmrechten an dem Kunden oder als Ergebnis von Befugnissen, die durch die Satzung oder ein anderes Dokument zur Regelung der Geschäfte des Kunden übertragen werden; die Begriffe "Kontrolle", "kontrolliert" und "Kontrollwechsel" sind entsprechend auszulegen.

Gesetzgebung zum Datenschutz: bedeutet, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung ((EU) 2016/679) gilt, das Recht der EU oder eines Mitgliedstaats der EU, dem die Partei unterliegt, das sich auf den Schutz personenbezogener Daten bezieht.

Kunde: bezeichnet den Käufer der Produkte, wie im Bestellformular oder in den Geschäftsbedingungen (falls zutreffend) definiert, oder die natürliche oder juristische Person, die als Vertriebshändler, Großhändler oder Einzelhändler die Produkte vom Lieferanten kauft.

Mindestverkaufsziel: bezeichnet - in Bezug auf jedes Jahrden gesamten Mindestverkaufswert der vom Kunden beim Lieferanten zu bestellenden Produkte, der in den Handelsbedingungen (falls zutreffend) angegeben oder anderweitig schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurde.

Bestellformular: Bezeichnet das dem Kunden vom Lieferanten ausgestellte Bestellformular (das die Preisliste enthalten kann) für den Kauf der Produkte und "Bestellung" bezeichnet eine unter Verwendung des Bestellformulars aufgegebene Bestellung.

Partei: bezeichnet den Lieferanten oder den Kunden (je nach Fall) und "Parteien" bedeutet sowohl den Lieferanten als auch den
Kunden.

Produkte: bezeichnet die Produkte der Marke, des Typs und der Spezifikation, die vom Lieferanten hergestellt und verkauft werden und in den Handelsbedingungen (falls zutreffend) oder im Bestellformular beschrieben sind, sowie alle anderen Produkte, die der Lieferant von Zeit zu Zeit entwickelt.

Exklusivkunden: bezeichnet die in den Handelsbedingungen (falls zutreffend) genannten oder anderweitig zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten Kunden sowie alle anderen Kundengruppen, für die der Lieferant dem Kunden
schriftlich mitteilt, dass er sie sich vorbehalten hat, einschließlich, um Zweifel auszuschließen, alle Direktverkäufe an Verbraucher, entweder über ECommerce-Kanäle oder Marken-Websites oder andere Vertriebskanäle.

Reservierte Gebiete: bezeichnet die in den Handelsbedingungen (falls zutreffend) genannten oder anderweitig zwischen den Parteien schriftlich vereinbarten Länder oder Gebiete sowie alle anderen Länder oder Gebiete, für die der Lieferant dem Kunden schriftlich mitteilt, dass er sie sich vorbehalten hat.

Vertragsbeginn: bezeichnet das Datum, an dem dieser Vertrag gemäß den Handelsbedingungen (falls zutreffend) beginnt oder an dem der Lieferant die erste Bestellung gemäß diesen Bedingungen annimmt (in der vom Lieferanten von Zeit zu Zeit einseitig geänderten Fassung).

Bedingungen: bezeichnet diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen in der jeweils vom Lieferanten einseitig geänderten Fassung (entweder Version 1 oder eine spätere Version).

Gebiet: bezeichnet die in den Handelsbedingungen (falls zutreffend) genannten Länder oder Gebiete oder den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR).

Markenzeichen: bezeichnet die Markenregistrierungen und -anmeldungen des Lieferanten, die in den Handelsbedingungen (falls zutreffend) aufgeführt sind oder dem Kunden für die Zwecke dieses Vertrages zur Verfügung gestellt werden, sowie alle weiteren Marken, die der Lieferant dem Kunden in Bezug auf die Produkte schriftlich zur Nutzung im Gebiet gestattet oder die Genehmigung dafür einholt.
MwSt.: Bezeichnet die Mehrwertsteuer oder einegleichwertige Steuer, die im Gebiet erhoben wird.

Jahr: bezeichnet den Zeitraum von 12 Monaten ab Vertragsbeginn und jeden darauffolgenden Zeitraum von 12 Monaten während der Laufzeit dieses Vertrages.

Möbel: bezeichnet die Möbel, die der Lieferant dem Kunden zur Präsentation der Produkte im Rahmen des Verkaufs an Kunden zur Verfügung stellen kann.

1.2 Auslegung. Ein Verweis auf eine Rechtsvorschrift oder eine gesetzliche Bestimmung ist ein Verweis auf diese in der geänderten oder neu erlassenen Fassung in dem in diesen Bedingungen angegebenen Gebiet. Eine Bezugnahme auf Rechtsvorschriften oder eine Rechtsvorschrift schließt alle untergeordneten Rechtsvorschriften ein, die auf der Grundlage dieser Rechtsvorschriften oder Rechtsvorschrift erlassen wurden.

1.3. Anwendbarkeit und Rangfolge.

1.3.1 Diese Bedingungen regeln die Bestellungen in Übereinstimmung mit den Handelsbedingungen (falls zutreffend), die der Kunde dem Lieferanten erteilt hat.

1.3.2 Diese Bedingungen haben Vorrang vor allen anderen Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (a) die Standardeinkaufs- oder - geschäftsbedingungen des Kunden, (b) alle Bedingungen, die in einer Bestellung im eigenen Format oder auf der elektronischen Plattform des Kunden enthalten sind, oder (c) alle anderen Bedingungen, die der Kunde in Bezug auf die Handelsbedingungen (falls zutreffend) und/oder eine Bestellung auferlegen möchte.

1.3.3 Eine Bestellung und/oder die Handelsbedingungen (falls zutreffend) können besondere Bedingungen enthalten, die für die besagte Bestellung gelten.

1.3.4 Im Falle von Konflikten oder Unklarheiten zwischen den Bestimmungen der Dokumente, die diesen Vertrag bilden: (a) eine in einer Bestellung enthaltene Klausel hat Vorrang vor einer in den Handelsbedingungen (falls zutreffend) oder diesen Bedingungen enthaltenen Klausel; und (b) eine in den Handelsbedingungen enthaltene Klausel hat Vorrang vor einer in diesen Bedingungen enthaltenen Klausel.

1.3.5 Im Falle eines Widerspruchs zwischen der englischen Fassung und einer übersetzten Fassung dieses Vertrages ist die englische Fassung maßgebend.

1.3.6 Um jeden Zweifel auszuschließen, gilt das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf nicht für diese Bedingungen oder die Bestellung. Die Incoterms-Regeln der Internationalen Handelskammer gelten für diesen Vertrag, aber wenn sie im Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen, haben diese Bedingungen Vorrang.

 

2. ERNENNUNG

2.1 Ernennung. Der Lieferant ernennt den Kunden als seinen Kunden für den Kauf, die Förderung, die Werbung, den Vertrieb und den Verkauf der Produkte im Gebiet zu den Bedingungen dieses Vertrages, und der Kunde nimmt die Ernennung zu diesen Bedingungen an.

2.2 Nicht-exklusive Ernennung. Sofern nicht anders in schriftlicher Form zwischen den Parteien vereinbart, steht es dem Lieferanten frei:

(a) einen anderen Vertreter, Händler oder Verkäufer für die Produkte im Gebiet zu ernennen; und

(b) Produkte direkt in das Gebiet zu liefern, sei es zur Verwendung oder zum Weiterverkauf.

2.3 Verbot des aktiven Verkaufs. Der Kunde darf ohne vorherige Absprache mit dem Lieferanten keine aktiven Verkäufe der Produkte an Kunden vornehmen:

(a) außerhalb des Gebiets, (b) außerhalb der autorisierten Verkaufskanäle, (c) in den reservierten Gebieten und (d) an Exklusivkunden. Unter aktivem Verkauf ist in diesem Zusammenhang das aktive Ansprechen oder Anwerben von Kunden zu verstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die folgenden Handlungen:
(i) Besuche;
(ii) Direktwerbung, einschließlich der Versendung unerbetener E-Mails.
(iii) Werbung in den Medien, im Internet, in sozialen Medien oder andere Aktionen, wenn diese Werbung oder Aktionen speziell auf Kunden in reservierten Gebieten und/oder auf Exklusivkunden ausgerichtet sind.
(iv) Online-Werbung, die sich an Kunden in reservierten Gebieten und/oder an Exklusivkunden richtet, und sonstige Bemühungen, speziell von Nutzern in Reservierten Gebieten und/oder von den Exklusivkunden gefunden zu werden, einschließlich der Verwendung von gebietsbezogenen Bannern auf Websites Dritter und der Bezahlung einer Suchmaschine oder eines Online- Werbeanbieters, damit Anzeigen oder höhere Suchrankings speziell für Nutzer in reservierten Gebieten und/oder für die Exklusivkunden angezeigt werden; und
(v) Werbung oder Verkaufsförderung in jeglicher Form oder Übersetzung der Website des Kunden in eine andere Sprache als die Amtssprache eines Landes, das Teil des Gebiets ist, die der Kunde vernünftigerweise nicht durchführen würde, wenn nicht die Wahrscheinlichkeit bestünde, dass sie Kunden in Reservierten Gebieten und/oder Exklusivkunden erreicht.

2.4 Einschränkungen für den Kunden:

(a) jeder Kunde, der die Produkte direkt oder indirekt, aktiv oder passiv verkaufen, weiterverkaufen, vertreiben, im Einzelhandel anbieten oder, bewerben möchte, einschließlich an Dritte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Marktplatzplattformen ), auf denen die Produkte außerhalb des Gebiets verkauft werden oder verkauft werden könnten, muss sich im Voraus mit dem den Lieferanten in Verbindung setzen, um weitere Gespräche zwischen den Parteien in dieser Hinsicht zu führen.

(b) sich als Vertreter des Lieferanten für irgendeinen Zweck ausgeben;

(c) den Lieferantenkredit verpfänden;

(d) eine Bedingung oder Garantie im Namen des Lieferanten geben;

(e) den Lieferanten zu Verträgen verpflichten;

(f) anderweitig eine Haftung für oder im Namen des Lieferanten zu übernehmen; oder

(g) ohne die schriftliche Zustimmung des Lieferanten keine Zusicherungen, Versprechungen oder Garantien in Bezug auf die Produkte abgeben, die über die in dem vom Lieferanten bereitgestellten Werbematerial enthaltenen Angaben hinausgehen.

3. KUNDENVERPFLICHTUNGEN

3.1 Mindestumsatzziel. Sofern zutreffend, muss der Kunde Bestellungen aufgeben, die dem Mindestumsatzziel entsprechen. Das Nichterreichen des Mindestumsatzziels für ein Jahr gibt dem Lieferanten das Recht, diesen Vertrag gemäß Klausel 13.2(c) (Kündigung mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

3.2 Beste Bemühungen, die Produkte zu verkaufen. Der Kunde wird sich nach besten Kräften bemühen, die Produkte im Gebiet zu bewerben und zu verkaufen.

3.3 Verkaufsberichte und die Bereitstellung von Informationen. Der Kunde hat dem Lieferanten in regelmäßigen Abständen schriftliche Berichte vorzulegen, aus denen Einzelheiten über Lagerbestände und -bewegungen, Verkäufe, ausstehende Kundenbestellungen und noch ausstehende Bestellungen des Kunden beim Lieferanten hervorgehen, sowie alle sonstigen Informationen über die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag, die der Lieferant von Zeit zu Zeit angemessenerweise anfordert. Der Kunde gewährleistet, dass alle Berichte und Informationen korrekt, aktuell und vollständig sind und in dem vom Lieferanten gewünschten Format bereitgestellt werden.

3.4 Warenbestandsführung. Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Rechnung einen ausreichenden Bestand an Produkten zu halten, damit er alle seine Bestellungen unverzüglich erfüllen kann.

3.5 Konten und Datensätze. Der Kunde ist verpflichtet, für die Dauer dieses Vertrages und für einen Zeitraum von 6 Jahren danach vollständige und genaue Geschäftsbücher und Aufzeichnungen zu führen, aus denen alle Anfragen, Angebote, Transaktionen und Vorgänge im Zusammenhang mit den Produkten klar hervorgehen, und dem Lieferanten zu gestatten, nach angemessener Ankündigung während der normalen Geschäftszeiten Zugang zu diesen Konten und Aufzeichnungen zu erhalten, um sie auf Wunsch zu prüfen.

3.6 Incoterms 2020. Sofern nicht schriftlich mit dem Kunden anders vereinbart, gilt für die Ausführung der Handelsbedingungen (falls zutreffend) und für alle Bestellungen der Incoterm DAP (Delivered at Place) [benannter Bestimmungsort].

3.7 Zollabfertigung. Unter dem Incoterm DAP (Delivered at Place) wird das Ausfuhrzolldokument, das so genannte "Einheitspapier“ („Single Administrative Document“), vom Lieferanten ausgestellt. Der Kunde teilt dem Lieferanten den Ausfuhrcode der Zollstelle mit, über welches die Produkte die Europäische Union verlassen werden. Der Lieferant sendet dann das Einheitspapier an den Kunden oder seinen Spediteur. Es liegt daher in der Verantwortung des Kunden oder seines Spediteurs, die Produkte beim im Einheitspapier bestätigten Ausfuhrzollamt zu verzollen. Der Kunde oder sein Spediteur dürfen kein anderes Einheitspapier ausstellen. Stellt der Kunde oder sein Spediteur ein eigenes Einheitspapier (Duplikat) aus, so ist dieses unverzüglich zu annullieren. Der Kunde oder sein Spediteur müssen dem Lieferanten die Annullierung nachweisen.

3.8 Lagerung. Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle in seinem Besitz befindlichen Bestände der Produkte unter angemessenen Bedingungen zu lagern und für eine angemessene Sicherung der Produkte zu sorgen.

3.9 Änderung der Kontrolle. Der Kunde ist verpflichtet, den Lieferanten unverzüglich über jede Änderung der Eigentumsverhältnisse oder der Kontrolle des Kunden sowie über jede Änderung seines Betriebs oder seiner Geschäftsmethoden zu informieren, von der zu erwarten ist, dass sie sich auf die Erfüllung der Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag auswirkt.

3.10 Zahlungen an den Lieferanten zum Fälligkeitsdatum. Der Kunde ist verpflichtet, alle Beträge, die er dem Lieferanten am Fälligkeitstag schuldet, ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Abzug oder Einbehaltung für alle gelieferten oder (falls zutreffend) abgeholten Bestellungen vollständig zu zahlen.

3.11 Verkäufe außerhalb des Gebiets. Der Kunde ist verpflichtet, bei jedem direkten oder indirekten Weiter- oder Einzelverkauf der Produkte Bestimmungen zu vereinbaren, die denjenigen in Klausel 2.4(a) (Einschränkungen für den Kunden) entsprechen und dem Nutzen des Lieferanten dienen.

4. BESTELLUNG UND PRODUKTLIEFERUNG

 

4.1 Wie man eine Bestellung aufgibt. Alle Bestellungen müssen an den Lieferanten geschickt werden; entweder: (a) per Excel-Datei in einer E-Mail an den Kundendienst; oder (b) per EDI, (c) über das B2B-Portal. Für Bestellungen, die nicht auf elektronischem Wege übermittelt werden, wird eine Pauschalgebühr von 20,00 EUR pro Bestellung anfallen. Bestellungen, die per Fax oder im PDF-Format übermittelt werden, können nicht bearbeitet werden. Die vom Kunden aufgegebenen Bestellungen müssen vom Lieferanten angenommen werden und sind erst dann verbindlich, wenn der Lieferant dem Kunden die Bestellung schriftlich bestätigt hat.

4.2 Keine Verpflichtung, die Bestellungen des Kunden auszuführen. Der Lieferant wird sich nach besten Kräften bemühen, alle vom Kunden aufgegebenen Bestellungen für die Produkte so schnell wie möglich oder gemäß einer Bestellung auszuführen, solange der Vorrat reicht; der Lieferant kann jedoch nach eigenem Ermessen die Bearbeitung einer Bestellung im Rahmen der verfügbaren Bestände ablehnen oder stoppen, deren Ausführung er aus anderen Gründen für undurchführbar hält. Der Lieferant wird sich bemühen, den Kunden 2 Monate im Voraus zu informieren, wenn dies erforderlich ist.

4.3 Mindestbestellwert und kostenlose Lieferung. Sofern in einem Bestellformular oder in den Handelsbedingungen (falls zutreffend) nichts anderes vorgesehen ist UND vorbehaltlich der Klausel 5A.2:

(a) Alle Länder des EWR: Der Lieferant behält sich das Recht vor, eine Bestellung unter einem Wert von 300,00 EUR abzulehnen;

(b) Alle Länder des EWR: Bei einem Bestellwert zwischen 300,00 und 499,00 EUR wird eine Liefergebühr von 20,00 EUR erhoben, bei einem Bestellwert ab 500,00 EUR erfolgt die Lieferung kostenlos.

(c) Frankreich in Übersee: Der Lieferant behält sich das Recht vor, eine Bestellung unter einem Wert von 500,00 EUR abzulehnen; bei einem Bestellwert ab 500,00 EUR erfolgt die Lieferung frei Haus.

4.4 Produktänderungen. Der Lieferant kann nach eigenem Ermessen den Verkauf eines Produkts ändern oder einstellen; ungeachtet des Vorstehenden wird der Lieferant sich bemühen, den Kunden nach Möglichkeit mit einer angemessenen Frist von mindestens 2 Monaten zu benachrichtigen.

4.5 Änderungen an der Produktspezifikation. Der Lieferant kann Änderungen an den Produktspezifikationen vornehmen, sofern diese Änderungen die Qualität der Produkte nicht beeinträchtigen. Ungeachtet dessen wird der Lieferant sich bemühen, den Kunden nach Möglichkeit mindestens 2 Monate im Voraus über alle Änderungen zu informieren.

 

5. VERPFLICHTUNG DES LIEFERANTEN ZUR BEREITSTELLUNG VON INFORMATIONEN UND UNTERSTÜTZUNG

Der Lieferant stellt dem Kunden die Informationen und Unterstützung zur Verfügung, die der Lieferant nach eigenem Ermessen für notwendig hält, um den Kunden in die Lage zu versetzen, seine Pflichten aus diesem Vertrag ordnungsgemäß und effizient zu erfüllen.

5A. VERPFLICHTUNGEN DES KUNDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ERÖFFNUNG EINES KONTOS BEIM LIEFERANTEN, DEM KREDITRAHMEN UND DER ERSTEN BESTELLUNG DES KUNDEN

5A.1 Due-Diligence-Prüfungen bei Neukunden und Kreditlimit. Jeder Antrag eines neuen Kunden auf Eröffnung eines Kontos/einer Geschäftsbeziehung mit dem Lieferanten unterliegt einer Handels- und Bankreferenzprüfung. Jeder neue Kunde verpflichtet sich, alle vom Lieferanten angeforderten finanziellen oder kommerziellen Informationen zur Verfügung zu stellen. Auf der Grundlage dieser Informationen weist der Lieferant dem Kunden nach eigenem Ermessen ein maximales Kreditlimit zu. Ungeachtet dieses Kreditlimits behält sich der Lieferant das Recht vor, vom Kunden jederzeit Sonderkonditionen (z. B. zusätzliche Lieferzeiten) zu verlangen. Der Lieferant beabsichtigt, dieses Kreditlimit jährlich zu überprüfen, was dem Kunden auf Anfrage mitgeteilt werden kann.

5A.2 Mindestbestellwert und Zahlung des Neukunden. Die erste Bestellung eines neuen Kunden darf den Wert von 1.000,00 EUR (ohne MwSt.) nicht unterschreiten und muss zum Zeitpunkt der Bestellung vollständig bezahlt werden. Diese Bedingung gilt auch für jeden Kunden, der zuvor in der Kundendatenbank des Lieferanten registriert war, aber seit mehr als 12 Monaten keine Bestellung beim Lieferanten aufgegeben hat.

 

6. PREISE, GEBÜHREN UND ZAHLUNG

6.1 Preise. Die vom Kunden an den Lieferanten für die Produkte zu zahlenden Preise ergeben sich aus der Preisliste des Lieferanten, die dem Kunden von Zeit zu Zeit mitgeteilt wird oder im Bestellformular enthalten ist.

6.2 Preiserhöhungen. Der Lieferant behält sich jedoch das Recht vor, den Preis für die Produkte jederzeit unmittelbar zu erhöhen, wenn berechtigte Gründe vorliegen, insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn sich die Rohstoffpreise erheblich ändern. Ungeachtet dessen ist der Lieferant bestrebt, Preiserhöhungen für die Produkte mit einer angemessenen Frist von mindestens 2 Monaten anzukündigen.

6.3 Preise zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer Steuern. Alle Beträge, die eine Vertragspartei im Rahmen dieses Vertrages an die andere zu zahlen hat, verstehen sich ausschließlich der Mehrwertsteuer oder anderer Steuern, die auf die Leistungen erhoben werden, für die diese Beträge (oder ein Teil davon) das gesamte Entgelt oder einen Teil des Entgelts für Mehrwertsteuerzwecke darstellen.

6.4 Kundenkosten. Alle Ausgaben, Kosten und Gebühren, die dem Kunden bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag entstehen, sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, der Lieferant hat sich im Voraus ausdrücklich und schriftlich zur Übernahme dieser Ausgaben, Kosten und Gebühren bereit erklärt.

6.5 Zahlungsbedingungen. Rechnungen werden vom Lieferanten an den Kunden per E-Mail oder EDI ausgestellt. Der Kunde ist verpflichtet, den ihm vom Lieferanten in Rechnung gestellten Betrag innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum per Banküberweisung oder SEPA-Lastschrift in der im Bestellformular oder in den Handelsbedingungen (falls zutreffend) angegebenen Währung zu zahlen, sofern in den Handelsbedingungen (falls zutreffend) nichts anderes vereinbart wurde oder die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben. Bei jeder anderen Zahlungsart wird eine Verwaltungsgebühr von 20,00 EUR erhoben. Der Lieferant behält sich das Recht vor, jederzeit nach eigenem Ermessen eine (vollständige oder teilweise) Vorauszahlung zu verlangen, insbesondere bei einem neuen Kunden, bevor er eine Lieferung vornimmt, oder die Anzahl der Tage zu verkürzen, innerhalb derer die Zahlung ab dem Rechnungsdatum erfolgen muss.

6.6 Zinsen bei Zahlungsverzug; strittige Rechnungen. Der Kunde zahlt dem Lieferanten Zinsen in Höhe von 12 % pro Jahr über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank oder, falls dieser niedriger ist, dem nach geltendem Recht zulässigen Höchstsatz auf den unbezahlten Betrag jeder überfälligen Rechnung (einschließlich Mehrwertsteuer) bis zum tatsächlichen Eingang des überfälligen Betrags beim Lieferanten. Darüber hinaus: (a) jeder Zahlungsverzug führt automatisch zu einer pauschalen Entschädigung für die Wiedereinziehungskosten in Höhe von mindestens 40,00 EUR pro Rechnung; und (b) wenn die Wiedereinziehungskosten höher sind, werden sie auf der Grundlage der entsprechenden Einnahmen berechnet. Die Nichtannahme einer Teilzahlung der Rechnung durch den Lieferanten stellt keinen Verzicht auf das Recht des Lieferanten auf den verbleibenden Rechnungsbetrag dar. Der Lieferant kann die Lieferung der Produkte unverzüglich aussetzen und/oder stornieren, bis die überfälligen Beträge bezahlt sind. Wenn der Kunde einen Teil einer Rechnung beanstandet, (i) muss der Kunde den Lieferanten innerhalb von 5 Tagen nach Rechnungsdatum über den beanstandeten Teil und den Grund der Beanstandung informieren, (ii) muss der Kunde den unstrittigen Teil gemäß den Bedingungen dieses Vertrages bezahlen und (iii) müssen die Parteien in gutem Glauben versuchen, einen solchen Beanstandungsfall innerhalb von 15 Tagen nach dessen Eintritt zu lösen; und (iv) dürfen keine Zinsen auf strittige Beträge anfallen oder berechnet werden.

6.7 Verrechnung. Der Kunde zahlt alle im Rahmen dieses Vertrages fälligen Beträge in voller Höhe und, sofern mit dem Lieferanten nichts anderes vereinbart wurde, ohne Verrechnung, Gegenforderung, Abzug oder Einbehalt (mit Ausnahme von Abzügen oder Einbehalten von Steuern, die nach anwendbarem Recht erforderlich sind). Der Lieferant kann überfällige Beträge mit etwaigen Verbindlichkeiten des Lieferanten gegenüber dem Kunden verrechnen.

 

7. WERBUNG, VERKAUFSFÖRDERUNG UND VERKAUF DURCH DEN KUNDEN

 

7.1 Verpflichtungen des Kunden. Der Kunde hat:

(a) allein die Verantwortung für die Festlegung und Werbung seiner Verkaufspreise gemäß dem anwendbaren Recht zu tragen;

(b) keine Werbe- und Verkaufsförderungsmaterialien oder Werbeliteratur zur Förderung der Produkte ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lieferanten zu verwenden;

(c) Werbe- und Verkaufsförderungsmaterialien sowie andere vom Lieferanten bereitgestellte Schilder auszustellen;

(d) sicherzustellen, dass alle selbst produzierten Werbe- und Verkaufsförderungsmaterialien den geltenden Gesetzen entsprechen, für den vorgesehenen Zweck geeignet sind und keine Mängel aufweisen;

(e) alle vom Lieferanten für die Werbung und Verkaufsförderung der Produkte erteilten Anweisungen und Leitlinien zu befolgen;

(f) keine schriftlichen Aussagen zur Qualität oder Herstellung der Produkte ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Lieferanten zu machen.

7.2 Verpflichtungen des Lieferanten. Der Lieferant hat:

(a) nach eigenem Ermessen innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt alle vom Kunden eingereichten Werbemaßnahmen oder -materialien sowie Werbe- und Verkaufsförderungsprogramme zu genehmigen oder abzulehnen; und

(b) dem Kunden Informationen über die vom Lieferanten eingesetzten Werbe- und Verkaufsförderungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen und auf Kosten des Kunden die Mengen an Werbe- und Verkaufsförderungsmaterial zu liefern, die der Kunde in angemessener Weise von Zeit zu Zeit anfordern kann.

7.3 Bereitstellung von Möbeln

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit kann der Lieferant Möbel dem Kunden kostenlos zur Verfügung stellen.

In einem solchen Fall liefert und installiert der Lieferant die entsprechenden Möbel an den vom Kunden vereinbarten Räumlichkeiten.

Sobald sie installiert sind, erstellt der Lieferant eine Lieferantwort, in der die Möbel aufgeführt sind.

Der Kunde verpflichtet sich, die Möbel im Rahmen der Vermarktung der Produkte zu verwenden, insbesondere zur Anordnung der Produkte innerhalb der Möbel.

Der Kunde muss daher die Anweisungen zur Nutzung der Möbel befolgen, die ihm vom Lieferanten mitgeteilt werden.

Der Kunde verpflichtet sich, keine anderen Produkte als die Produkte im Möbel zu veräußern, da eine solche Verpflichtung für die Bereitstellung der Möbel durch den Lieferanten eine wesentliche Verpflichtung darstellt. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung kann der Lieferant die Bereitstellung der Möbel automatisch beenden.

Im Rahmen der Bereitstellung der Möbel kann der Lieferant mindestens zweimal im Jahr einen Besuch in den Räumlichkeiten organisieren, in denen die Möbel installiert sind, um deren allgemeinen Zustand zu überprüfen und sicherzustellen, ob ihre Verwendung diesen Bestimmungen entspricht.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders geregelt, wird das Mobiliar auf unbestimmte Zeit und in jedem Fall innerhalb der Handelsbeziehungen zwischen Lieferant und Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

Daher kann der Lieferant automatisch und mit schriftlicher Mitteilung, die dem Kunden mit fünfzehn (15 Tagen) Vorankündigung zugestellt wird, die Bereitstellung der Möbel an den Kunden beenden.

In jedem Fall wird im Falle der Beendigung der Handelsbeziehungen zwischen Lieferanten und Auftraggeber, aus welchem Grund auch immer, die Bereitstellung der Möbel automatisch und ohne Formalität eingestellt.

Von dem Zeitpunkt an, an dem sie auf dem Gelände installiert werden, bis sie am Ende ihrer Verfügbarkeit an den Lieferanten zurückgegeben werden, ist der Kunde der Verwalter der Möbel.

Außerdem haftet der Kunde für jegliche Schäden, die die Möbel erleiden könnten, sowie für Schäden, die die Möbel an Personen oder Eigentum verursachen könnten. Daher liegt es in der Verantwortung des Kunden, jede Versicherung für seine Bequemlichkeit abzuschließen, die es ihm ermöglicht, solche Risiken abzudecken.

Darüber hinaus muss der Kunde während ihrer Verfügbarkeit die routinemäßige Wartung der Möbel sicherstellen.

Der Kunde haftet daher gegenüber dem Lieferanten für etwaige Schäden am Möbel.

Der Auftraggeber muss den Lieferanten über etwaige Verschlechterung, Verluste (einschließlich Diebstahl), Beschädigungen, Zerstörung der Möbel sowie durch Letztere verursachte oder verursachte Schäden informieren.

Die Möbel sind und bleiben in jedem Fall das ausschließliche und vollständige Eigentum des Lieferanten.

Dem Kunden ist es daher untersagt, die Möbel zu verkaufen, zu geben, zu vermieten, unterzuvermieten oder zu verleihen sowie die Erwerbung von Rechten an ihnen zu gewähren oder zuzulassen.

Daher muss der Kunde im Falle eines Versuchs, die Möbel durch eine dritte Partei zu beschlagnahmen, den Lieferanten umgehend informieren, Protest erheben, alle Sorgfaltspflicht walten lassen und allgemein Maßnahmen ergreifen, um die Eigentumsrechte des Lieferanten bekannt zu machen.

Im Falle einer Abtretung oder Verpfändung seines Geschäfts muss der Kunde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die beweglichen Gegenstände nicht in die Abtretung oder das Pfand eingebunden sind und dass das Eigentumsrecht des Lieferanten dem Abtretungsempfänger oder verpfändeten Gläubiger klar zur Kenntnis gebracht wird. Dasselbe gilt für die Mietverwaltung.

Darüber hinaus verpflichtet sich im Falle einer Verwaltung, Fusion, Abspaltung, teilweisen Übertragung von Vermögenswerten, die die beweglichen Güter betreffen, oder der Übertragung des gesamten oder eines Teils seines Geschäfts durch den Kunden, sicherzustellen, dass in den Dokumenten, die die betreffende Transaktion formalisieren, angegeben wird, dass die beweglichen Gegenstände Eigentum des Lieferanten sind und dieser Klausel zum Eigentumsbehalt unterliegen,  die weiterhin gesetzlich durchsetzbar bleibt. Der Lieferant kann sich auf diese Klausel berufen, die in allen Bestimmungen weiterhin wirksam ist.

Nach Beendigung der Bereitstellung aus irgendeinem Grund muss der Kunde die Möbel am mit dem Lieferanten vereinbarten Termin und Ort zurückgeben. Die Sammlung der Möbel wird vom Lieferanten durchgeführt.

Der Lieferant erstellt ein Rückgabeformular, in dem der Zustand der Möbel dokumentiert wird.

Alle Schäden an den Möbeln, einschließlich derjenigen, die ohne Verschulden des Kunden entstanden sind, werden zum Zeitpunkt der Rückgabe vermerkt und liegen in der Verantwortung des Kunden, sofern sie nicht auf normalen Verschleiß oder einen Mangel an den Möbeln zurückzuführen sind.

8. ÜBERTRAGUNG VON RISIKEN, EIGENTUM, VERSICHERUNG UND RÜCKSENDUNGEN

 

8.1 Risikoübertragung. Die Übertragung des Risikos für die Produkte erfolgt gemäß dem Incoterm, der im Bestellformular oder den Handelsbedingungen (falls zutreffend) angegeben und in der Rechnung bestätigt wird. Sofern im Bestellformular oder den Handelsbedingungen (falls zutreffend) kein Incoterm angegeben ist, geht das Risiko gemäß dem Incoterm aus Klausel 3.6 (Incoterms 2020) auf den Kunden über, und zwar bei Lieferung oder (sofern zutreffend) Abholung der Produkte an der im Bestellformular oder in den Handelsbedingungen (sofern zutreffend) angegebenen Liefer - oder Abholadresse, die auch in der Rechnung bestätigt werden kann. Vorbehaltlich der ausdrücklichen Bestimmungen in diesem Vertrag trägt der Lieferant nach der Lieferung oder (gegebenenfalls) der Abholung der Produkte durch den Kunden keine weitere Verantwortung für die Produkte, und das gesamte Risiko der Beschädigung, des Verlusts oder der Lieferverzögerung der Produkte geht mit der Lieferung oder (gegebenenfalls) Abholung auf den Kunden über, und zwar bei Lieferung oder Abholung durch: (i) den Spediteur/Frachtführer des Kunden oder (ii) ein anderes von dem Kunden beauftragten Unternehmen oder eine andere von dem Kunden beauftragte Person, die im Auftrag des Kunden an der Liefer- oder (sofern zutreffend) Abholadresse handeln.

8.2 Stillschweigende Lieferung bei keiner Reklamation innerhalb der festgelegten Frist. Lieferungen von Produkten, die nicht mit dem Bestellformular übereinstimmen (z.B. geringere Anzahl gelieferter Produkte), müssen dem Lieferanten innerhalb von 2 Tagen nach Lieferung oder (sofern zutreffend) Abholung in Frankreich und innerhalb von 7 Tagen nach Lieferung oder (sofern zutreffend) Abholung in allen anderen Ländern gemeldet werden, andernfalls gilt die Lieferung als einwandfrei erfolgt.

8.3 Beschädigung von Produkten während des Transports. Gemäß Klausel 8.1 (Risikoübertragung) gilt: wenn Produkte während des Transports beschädigt werden und die Parteien darüber streiten, ob der Schaden vor oder nach der Lieferung durch den Lieferanten an die Liefer- oder Abholadresse aufgetreten ist, liegt die Beweislast beim Kunden, dass der Schaden vor der Lieferung der Produkte durch den Lieferanten aufgetreten ist.

8.4 Rückgabe von Produkten.

(a) Sobald eine Bestellung versandt wurde, ist die Stornierung einer Bestellung und die Rückgabe der Produkte nicht mehr möglich.

(b) Bevor eine Bestellung versandt wird, muss eine Stornierung mindestens 7 (sieben) Tage vor dem gewünschten Liefertermin eingereicht und vom Lieferanten schriftlich akzeptiert werden. Der Kunde sollte beachten, dass das Versanddatum mindestens sieben Tage vor dem gewünschten Liefertermin liegt.

(c) In dem Ausnahmefall, dass der Lieferant der Rücksendung von Produkten nach dem Versand schriftlich zustimmt, trägt der Kunde die vollen Kosten der Rücksendung, und der Lieferant entscheidet nach eigenem Ermessen, ob er eine Gutschrift oder eine andere Erstattungsmethode für die zurückgesandten Produkte ausstellt.

8.5 Übergang des Eigentums. Der Übergang des Eigentums an den Produkten vom Lieferanten auf den Kunden erfolgt, wenn der Lieferant die vollständige Zahlung für die Produkte ohne Verrechnung oder Abzug erhalten hat. Der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen behalten das Eigentum an allen Werbe- oder Merchandisingmaterialien, die dem Kunden oder seinen Einzelhändlern zur Verfügung gestellt werden.

8.6 Versicherung des Kunden für Schäden an den Produkten nach Lieferung. Der Kunde ist verpflichtet, jede Bestellung auf eigene Kosten bei einem renommierten Versicherer für den vollen Rechnungsbetrag der Bestellung zu versichern. Diese Versicherung muss eine vollständige Deckung gegen alle Risiken ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Produkte bieten, bis der Kunde den Lieferanten für diese Produkte vollständig und ohne Aufrechnung oder Abzug bezahlt hat. Der Kunde hat dem Lieferanten auf Verlangen vollständige Angaben zu dieser Versicherung und die Quittung über die jeweils geltende Prämie vorzulegen. Diese Versicherung muss ist die einzige Möglichkeit des Kunden, sich im Falle von Schäden an den Produkten nach der Lieferung an die Liefer- oder (sofern zutreffend) Abholadresse abzusichern. Der Lieferant behält sich alle nach geltendem Recht zulässigen Rechte in Bezug auf die gelieferten Produkte vor, insbesondere das Recht auf Rücktritt, Rücknahme, Wiederverkauf und Transportsperre, bis der vom Kunden für alle gelieferten Produkte geschuldete Betrag vollständig und ohne Aufrechnung oder Abzug gezahlt wurde.

8.7 Betriebs-, Produkt- und Arbeitgeberhaftpflichtversicherung des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten für die Dauer dieses Vertrages und für einen Zeitraum von 2 Jahren danach eine Betriebs-, Produkt- und Arbeitgeberhaftpflichtversicherung bei einem renommierten Versicherer mit einer Mindestdeckungssumme von einer Million Euro (EUR 1.000.000,00) pro Schadensfall und einer Gesamtsumme von zwei Millionen Euro (EUR 2.000.000,00) zu unterhalten. Alle diese Policen müssen vorsehen, dass sie nicht ohne schriftliche Mitteilung an den Lieferanten mit einer Frist von 30 Tagen gekündigt oder geändert werden können. Der Kunde hat dem Lieferanten innerhalb von 5 Tagen nach Aufforderung eine Kopie des Versicherungsnachweises, der Versicherungspolicen und des Nachweises über die Zahlung der laufenden Prämie vorzulegen. Unterlässt der Kunde die Erneuerung, ist der Lieferant berechtigt, die Versicherung auf Kosten des Kunden abzuschließen. Die Haftung des Kunden wird durch die jeweiligen Versicherungspolicen weder aufgehoben noch beschränkt.

8.8 Betriebs-, Produkt- und Arbeitgeberhaftpflichtversicherung der Einzählhändler des kunden. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Einzelhändler für die Dauer dieses Vertrages und für einen Zeitraum von zwei Jahren danach eine Betriebs-, Produkt- und Arbeitgeberhaftpflichtversicherung bei einem renommierten Versicherer mit einer Mindestdeckungssumme von einer Million Euro (1.000.000,00 EUR) pro Schadensfall und einer Gesamtsumme von zwei Millionen Euro (2.000.000,00 EUR) unterhalten. Der Kunde bewahrt eine Kopie des Versicherungsnachweises, der Versicherungspolicen und des Nachweises über die Zahlung der aktuellen Prämie seiner Einzelhändler auf und stellt sie dem Lieferanten auf Anfrage innerhalb von 5 Tagen zur Verfügung. Falls der Einzelhändler des Kunden eine Verlängerung versäumt, muss der Kunde die Geschäftsbeziehung mit dem nicht vertragsgemäß handelnden Einzelhändler beenden oder angemessene vertragliche Bestimmungen treffen, um die Versicherung auf Kosten des Einzelhändlers abzuschließen. Die Haftung des Kunden wird durch die jeweiligen Versicherungspolicen weder aufgehoben noch beschränkt.

9. GEISTIGES EIGENTUM

 

9.1 Gewährung des Rechts zur Nutzung der Marken. Der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen gewähren dem Kunden ein widerrufliches, nicht ausschließliches Recht, die Marken im Gebiet für die Verkaufsförderung, die Werbung und den Verkauf der Produkte zu verwenden, und zwar ausschließlich für die Dauer dieses Vertrages. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass alle Rechte an den Marken beim Lieferanten und den mit ihm verbundenen Unternehmen verbleiben und dass der Kunde aufgrund der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag kein Recht an ihnen hat und erwerben wird, mit Ausnahme des Rechts, die Marken - wie ausdrücklich in diesem Vertrag vorgesehen - zu nutzen.

9.2 Nutzung der Markenzeichen. Der Kunde:

(a) darf die Produkte nur unter den Markenzeichen und nicht in Verbindung mit einem anderen Markenzeichen, einer anderen Marke, Handelsbezeichnung oder Handelsnamen bewerben, anpreisen und verkaufen, es sei denn, dies ist im Rahmen dieses Vertrages ausdrücklich gestattet;

(b) darf die Markenzeichen nicht als Teil des Namens verwenden, unter dem der Kunde sein Geschäft oder ein damit verbundenes Geschäft betreibt oder unter dem er Produkte (mit Ausnahme der Produkte) verkauft oder Dienstleistungen erbringt, es sei denn, dies ist in diesem Vertrag ausdrücklich gestattet;

(c) darf das Recht, die Markenzeichen zu nutzen, auf sie zu verweisen oder sie zu benennen, nicht an eine andere Partei unterlizenzieren, abtreten, übertragen, belasten oder anderweitig verpfänden, es sei denn, dies ist in diesem Vertrag ausdrücklich gestattet;

(d) verpflichtet sich, keine Marke zu übernehmen, zu verwenden (außer in den Fällen, in denen dies durch diesen Vertrag gestattet ist) oder zu versuchen, eine Marke zu registrieren, die eine verwechselbare Nachahmung oder eine irreführende Ähnlichkeit mit einer der Marken darstellt, und erklärt sich ferner damit einverstanden, die Gültigkeit der Marken oder ihrer Eintragungen oder das Eigentumsrecht des Lieferanten an den Marken nicht anzufechten oder zu bestreiten;

(e) darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten die Kennzeichnung oder Verpackung der Produkte, auf denen die Markenzeichen angebracht sind, nicht verändern oder ergänzen;

(f) darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten keine Ergänzungen oder Änderungen an den Produkten oder an den vom Lieferanten gelieferten Werbe- und Verkaufsförderungsmaterialien vornehmen; oder

(g) darf ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten keine Hinweise auf die Markenzeichen, Hinweise auf den Lieferanten oder andere Namen, die an den Produkten oder deren Verpackung oder Kennzeichnung angebracht sind, verändern, verunstalten oder entfernen.

9.3 Mitwirkung im Hinblick auf Markenzeichen. Der Kunde hat den Lieferanten unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn er Kenntnis davon erhält:

(a) Dass eine Verletzung oder eine vermutete Verletzung der Markenzeichen oder anderer geistiger Eigentumsrechte im Zusammenhang mit den Produkten im Gebiet vorliegt; oder

(b) Dass eine Behauptung im Hinblick darauf besteht, dass irgendein Produkt oder die Herstellung, Verwendung, der Verkauf oder die sonstige Verwertung irgendeines Produkts im Gebiet, sei es unter den Markenzeichen oder nicht, die Rechte eines Dritten verletzt.

9.4 Durchführung von Ansprüchen.

(a) In Bezug auf jede Angelegenheit, die unter Klausel 9.3 (Mitwirkung im Hinblick auf Markenzeichen) fällt:
(i) entscheiden der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen nach eigenem Ermessen, welche Maßnahmen in der Angelegenheit zu ergreifen sind (wenn überhaupt);
(ii) führen der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen alle Folgemaßnahmen durch, die sie für notwendig erachten, und haben die alleinige Kontrolle über diese Maßnahmen. Der Kunde wird auf Aufforderung des Lieferanten und auf dessen Kosten alle Schritte zur Verteidigung der Rechte des Lieferanten unterstützen, einschließlich der Einleitung von Rechtsverfahren, die er zum Schutz seiner Rechte für notwendig erachtet, und zwar auf Kosten des Lieferanten; und
(iii) tragen der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen alle Kosten im Zusammenhang mit diesem Rechtsverfahren und haben Anspruch auf alle Schadensersatzzahlungen und sonstigen Beträge, die infolge dieses Verfahrens gezahlt oder zugesprochen werden.

(b)Ungeachtet anderer Klauseln dieses Vertrages trägt der Kunde die Kosten solcher Maßnahmen und Rechtsverfahren, wenn diese auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden bei der Erfüllung dieses Vertrages zurückzuführen sind.

9.5. Wert des Firmennamens (Wohlwollen). Der Kunde erkennt den hohen Wert des Rufs und des Goodwills an, der mit den Marken des Lieferanten verbunden ist, und erkennt an, dass dieser Ruf und Goodwill ausschließlich dem Lieferanten und den mit ihm verbundenen Unternehmen gehören und ihnen zugute kommen, und dass die Markenzeichen unverwechselbar sind und in der Vorstellung der Verbraucher mit den Waren und dem Firmenwert des Lieferanten verbunden sind. Der Kunde erkennt ferner an, dass seine gesamte Nutzung der Markenzeichen gemäß diesem Vertrag dem Lieferanten und den mit ihm verbundenen Unternehmen zugute kommt.

9.6 Domainnamen und soziale Medien. Wenn der Kunde mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Lieferanten einen Domainnamen oder einen Social-Media-Kanal im Gebiet registriert, der ein Markenzeichen enthält, muss der Kunde diese Registrierung unverzüglich auf Verlangen und auf Kosten des Lieferanten an den Lieferanten oder dessen Beauftragten abtreten. Der Lieferant oder die mit ihm verbundenen Unternehmen können jederzeit und nach eigenem Ermessen vom Kunden verlangen, solche Domainnamen oder Social-Media-Kanäle einzustellen (oder Verweise auf den Anbieter und die Marken aus solchen Social-Media-Kanälen zu entfernen), wenn dieser Vertrag beendet wird.

9.7 Wirkung der Beendigung. Bei Beendigung dieses Vertrages aus jedwedem Grund muss der Kunde die Nutzung aller oder eines Teils der Markenzeichen, Domainnamen und Social-Media-Kanäle unverzüglich einstellen.

10. PRODUKTHAFTUNG UND PRODUKTRÜCKRUFE

10.1 Versicherungsschutz des Lieferanten. Während der Dauer dieses Vertrages unterhält der Lieferant eine angemessene Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung bei einem angesehenen Versicherer.

10.2 Produktgarantien. DER LIEFERANT UND DIE MIT IHM VERBUNDEN UNTERNEHMEN SCHLIESSEN AUSDRÜCKLICH ALLE GARANTIEN AUS, OB AUSDRÜCKLICH, STILLSCHWEIGEND ODER KRAFT GESETZES, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG, DIE NICHT AUSDRÜCKLICH IN DIESEM VERTRAG DARGELEGT SIND, SOWEIT DIES NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG IST.

10.3 Unterstützung des Kunden bei Produktrückrufen. Der Kunde hat auf Kosten des Lieferanten jede Unterstützung zu leisten, die der Lieferant vernünftigerweise benötigt, um Produkte in dringenden Fällen vom Einzel- oder Großhandelsmarkt zurückzurufen. Der Kunde verpflichtet sich, angemessene, aktuelle und genaue Aufzeichnungen zu führen, um den sofortigen Rückruf von Produkten oder Produktchargen vom Einzel- oder Großhandel zu ermöglichen. Diese Aufzeichnungen umfassen Aufzeichnungen über Lieferungen an Kunden, einschließlich Chargennummern, Lieferdatum, Name und Anschrift des Kunden, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Im Falle eines Rückrufs darf der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten keine Erklärung gegenüber der Presse oder der Öffentlichkeit über den Rückruf abgeben.

10.4 Haftung des Kunden bei Produktrückrufen. Ungeachtet anderer Klauseln dieses Vertrages hat der Kunde, wenn ein Produktrückruf auf Handlungen oder Unterlassungen des Kunden bei der Erfüllung dieses Vertrages zurückzuführen ist, den Lieferanten und die mit ihm verbundenen Unternehmen für die Kosten der verkauften Waren und die den Parteien im Zusammenhang mit dem Rückruf entstandenen Auslagen zu entschädigen.

 

11. COMPLIANCE

11.1 Einhaltung des geltenden Rechts. Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle geltenden Gesetze in Bezug auf seine Tätigkeiten im Rahmen dieses Vertrages sowie alle für ihn verbindlichen Bedingungen in den geltenden Lizenzen, Registrierungen, Genehmigungen und Zulassungen einzuhalten.

11.2 Einhaltung des Verhaltenskodex für Geschäftspartner des Lieferanten. Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung des Verhaltenskodex für Geschäftspartner des Lieferanten (in der vom Lieferanten von Zeit zu Zeit einseitig geänderten Fassung), der auf Anfrage erhältlich ist.

11.3 Einhaltung der Nachhaltigkeits-Verpackungsrichtlinien des Lieferanten. Der Kunde ist verpflichtet, die Nachhaltigkeits-Verpackungsrichtlinien des Lieferanten (in der vom Lieferanten von Zeit zu Zeit einseitig geänderten Fassung) einzuhalten, die auf Anfrage erhältlich sind. Der Lieferant ist bestrebt, seine Pakete zu optimieren und seine Verpackungen und seinen ökologischen Fußabdruck zu reduzieren. Daher sind die Bestellungen in identischen Verpackungen vorzubereiten, zu optimieren und zusammenzufassen.

 

12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

12.1 Unbegrenzte Haftung. Nichts in diesem Vertrag soll die Haftung des Lieferanten oder des Kunden für folgendes begrenzen oder auschließen:

(a) Tod oder Personenschäden, die durch seine Fahrlässigkeit oder die Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, Vertreter oder Unterauftragnehmer (je nach Fall) verursacht wurden;

(b) Betrug oder arglistige Täuschung oder vorsätzlicher Vertragsbruch oder vorsätzliches Fehlverhalten; oder

(c) Jede Angelegenheit, für die ein Haftungsausschluss oder eine Haftungsbeschränkung ungesetzlich wäre.

12.2 Haftungsbeschränkungen. Vorbehaltlich der Klausel 12.1 (Unbegrenzte Haftung)

(a) haften weder der Lieferant, die mit ihm verbundenen Unternehmen noch der Kunde unter keinen Umständen gegenüber der anderen Partei, sei es aus dem Vertrag, wegen unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), falscher Darstellung, Rückerstattung oder anderweitig, für:
(i) Jeglichen Verlust von Gewinn, Einnahmen, Geschäftsmöglichkeiten oder erwarteten Einsparungen;
(ii) Jeglichen Verlust , der eine indirekte oder sekundäre Folge einer Handlung oder Unterlassung der betreffenden Partei ist; oder
(iii) Jegliche Strafen oder exemplarische Schadensersatzforderungen.

(b) Ungeachtet anderer Klauseln dieses Vertrages übersteigt die Gesamthaftung des Lieferanten, der mit ihm verbundenen Unternehmen und des Kunden für alle anderen Verluste oder Schäden, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergeben, sei es aus dem Vertrag, wegen unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), falscher Darstellung, Rückgabe oder anderweitig, unter keinen Umständen den Verkaufswert des vorangegangenen abgeschlossenen Jahres oder 1.000.000,00 EUR, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist. Während der ersten 12 Monate ab Vertragsbeginn wird die Haftung gemäß dieser Klausel unter Bezugnahme auf das in den Handelsbedingungen festgelegte Mindestverkaufsziel (falls zutreffend) oder den erwarteten Verkaufswert während dieses Zeitraums berechnet, wie in der Bestellung festgelegt oder anderweitig schriftlich zwischen den Parteien vereinbart.

(c) Die Haftung des Lieferanten und der mit ihm verbundenen Unternehmen in Bezug auf Gewährleistung für das Produkt ist ausgeschlossen, wenn der Kunde eine Handlung oder Unterlassung vornimmt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verwendung oder Lagerung der Produkte unter anormalen Bedingungen.

(d) Ungeachtet aller anderen Klauseln des vorliegenden Vertrages müssen andere als die in Artikel 8.2 vorgesehenen Ansprüche in Bezug auf die Produkte dem Lieferanten innerhalb von 3 Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis in Frankreich und innerhalb von 1 Jahr in allen anderen Ländern gemeldet werden, wobei in jedem Fall eine Bagatellgrenze von 5.000,00 EUR für jeden Anspruch gilt.

13. DAUER UND BEENDIGUNG

13.1 Erste Laufzeit und fristgerechte Kündigung.
Wurden zwischen den Parteien Handelsklauseln unterzeichnet, so tritt dieser Vertrag am Vertragsbeginn in Kraft und wird, sofern er nicht gemäß Klausel 13.2 (Kündigung mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung) vorzeitig gekündigt wird, für die in den Handelsklauseln festgelegte Dauer fortgesetzt, nach der er automatisch ohne vorherige Ankündigung endet, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbaren.

13.2 Kündigung mit sofortiger Wirkung und ohne Vorankündigung. Unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel, die dem Lieferanten zur Verfügung stehen, kann der Lieferant diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung an den Kunden kündigen, wenn

(a) Der Kunde einen wesentlichen Verstoß gegen eine Bedingung dieses Vertrages begeht, der nicht behebbar ist, oder (falls ein solcher Verstoß behebbar ist) er es versäumt, diesen Verstoß innerhalb von 60 Tagen nach einer schriftlichen Aufforderung zu beheben;

(b) Der Kunde einen im Rahmen dieses Vertrages fälligen Betrag nicht zum Fälligkeitsdatum zahlt und mindestens 30 Tage nach einer schriftlichen Zahlungsaufforderung in Verzug bleibt.

(c) Der Kunde das Mindestverkaufsziel in einem Jahr (sofern zutreffend) um 10 % oder mehr nicht erreicht;

(d) Der Kunde wiederholt gegen eine der Bestimmungen dieses Vertrages in einer Weise verstößt, die die Annahme rechtfertigt, dass das Verhalten des Kunden nicht mit der Absicht oder Fähigkeit des Kunden vereinbar ist, die Bestimmungen dieses Vertrages zu erfüllen;

(e) Die finanzielle Lage des Kunden sich so weit verschlechtert, dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass seine Fähigkeit, die Bedingungen dieses Vertrages zu erfüllen, gefährdet ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf einen Antrag auf Konkurs, ein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren, einen Vergleich zugunsten seiner Gläubiger oder wenn ein Konkursverwalter ernannt wird;

(f) Eine Änderung der Kontrolle seitens des Kunden stattfindet;

(g) Der Lieferant oder die mit ihm verbundenen Unternehmen die Produktion oder den allgemeinen Vertrieb der Produkte einstellen; oder

(h) Der Kunde seine Compliance-Verpflichtungen gemäß Klausel 11.2 (Einhaltung des Verhaltenskodex für Geschäftspartner des Lieferanten) nicht erfüllt.

13.3 Frühzeitige Kündigung mit Frist aufgrund höherer Gewalt. Keine Partei verstößt gegen diesen Vertrag oder haftet für unmittelbare oder mittelbare Verluste, Schäden oder Verzögerungen bei der Erfüllung oder Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrages, wenn diese Verluste, Schäden, Verzögerungen oder Nichterfüllung auf Ereignisse, Umstände oder Ursachen außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle zurückzuführen sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streik, Aussperrung, Arbeitskonflikte, Aufstände, zivile Unruhen, Auflehnung, Krieg oder andere militärische Handlungen, Feuer, Sturm, Überschwemmung, Erdbeben, Unwetter, Unfälle, mechanische Ausfälle, Epidemien, Pandemien, Transportprobleme, gesetzliche Eingriffe und staatliche Vorschriften. Dauert die Verzögerung oder Nichterfüllung 60 Tage an, kann die nicht betroffene Vertragspartei den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen durch schriftliche Mitteilung an die betroffene Partei kündigen. Diese Klausel entbindet jedoch keine Partei von ihrer Verpflichtung, die im Rahmen dieses Vertrages fälligen Zahlungen zu leisten, und gewährt auch keine Fristverlängerung für die Leistung dieser Zahlungen.

 

14. FOLGEN DER BEENDIGUNG

14.1 Erworbene Rechte und Pflichten. Die Beendigung dieses Vertrages berührt nicht die Rechte, Rechtsbehelfe, Verpflichtungen oder Verbindlichkeiten der Parteien, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstanden sind, einschließlich des Rechts, Schadenersatz für eine Vertragsverletzung zu verlangen, die zum Zeitpunkt der Beendigung oder davor bestand.

14.2 Folgen der Beendigung. Bei Beendigung dieses Vertrages:

(a) Der Kunde zahlt dem Lieferanten unverzüglich alle ausstehenden unbezahlten Rechnungsbeträge des Lieferanten und Zinsen;

(b) Vorbehaltlich der Klausel 14.2(e) erlöschen alle anderen Rechte und Lizenzen des Kunden aus diesem Vertrag.

(c) Ungeachtet anderer Klauseln dieses Vertrages können der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen alle vom Kunden vor Beendigung dieses Vertrages erteilten Aufträge für Produkte stornieren, wenn die Lieferung nach der Beendigung fällig wäre, unabhängig davon, ob sie vom Lieferanten angenommen wurden oder nicht. Der Lieferant haftet dem Kunden gegenüber nicht für die stornierte(n) Bestellung(en);

(d) Der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen haben die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen, dem Kunden alle Bestände der Produkte in verkaufsfähigem Zustand zum gleichen Preis abzukaufen, den der Kunde dafür bezahlt hat. Um von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen, müssen der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen dem Kunden innerhalb von 60 Tagen nach Zustellung der Kündigung die Menge der Produkte mitteilen, die sie zu kaufen wünschen. Der Kunde muss diese Produkte innerhalb von 60 Tagen nach Beendigung des Vertrages an den Lieferanten und die mit ihm verbundenen Unternehmen liefern. Der Lieferant muss die Produkte innerhalb von 60 Tagen nach deren Lieferung vollständig bezahlen. Der Kunde trägt die Kosten für die Verpackung, die Versicherung und den Transport der Produkte, es sei denn, die Parteien haben schriftlich etwas anderes vereinbart;

(e) Machen der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen von der Möglichkeit des Rückkaufs von Produktbeständen gemäß Klausel 14.2(d) keinen Gebrauch oder kaufen der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen nur einen Teil der Produktbestände des Kunden, wird der Kunde nach alleinigem Ermessen des Lieferanten seine verbleibenden Produktbestände entweder veräußern oder an den neuen Kunden des Lieferanten oder der mit ihm verbundenen Unternehmen verkaufen;

(f) Wenn der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen sich für den Rückkauf der Produktbestände gemäß Artikel 14.2(d) entscheiden oder wenn der Kunde seine verbleibenden Produktbestände gemäß Artikel 14.2(e) veräußert hat, muss der Kunde nach Wahl des Lieferanten oder der mit ihm verbundenen Unternehmen alle Muster, technischen Broschüren, Kataloge, Werbematerialien, Spezifikationen und andere Materialien, Dokumente oder Papiere, die sich auf das Geschäft des Lieferanten und der mit ihm verbundenen Unternehmen beziehen und die der Kunde in seinem Besitz oder unter seiner Kontrolle hat, unverzüglich vernichten oder zurückgeben;

(g) Der Kunde stellt dem Lieferanten und den mit ihm verbundenen Unternehmen innerhalb von 10 Tagen eine vollständige und genaue Liste seiner Kunden zur Verfügung, um sicherzustellen, dass er in der Lage ist, Garantieleistungen für die Endverbraucher zu erbringen, die nach geltendem Recht erforderlich sein können; und

(h) Der Kunde hat auf eigene Kosten alle vom Lieferanten und den mit ihm verbundenen Unternehmen zur Verfügung gestellten Merchandising- und Werbematerialien innerhalb von 10 Tagen zurückzugeben und dafür zu sorgen, dass seine Einzelhändler diese zurückgeben.

 

15. SCHADLOSHALTUNG

Der Kunde verpflichtet sich, den Lieferanten und den mit ihm verbundenen Unternehmen , sowie deren Führungskräfte, Mitarbeiter und Vertreter, vor sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verbraucheransprüche und Ansprüche im Zusammenhang mit vom Kunden selbst produzierten Merchandising-Materialien, die die Produkte und/oder Markenzeichen führen), Verbindlichkeiten, Verlusten, Schäden, Klagen, Verfahren, Geldstrafen, Verfügungen und Urteilen, einschließlich angemessener Anwaltsgebühren und Gerichtskosten, die dem Lieferanten und den mit ihm verbundenen Unternehmen infolge dieses Vertrags oder im Zusammenhang mit einem fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln oder Unterlassen oder einer Vertragsverletzung des Kunden entstehen können. In Bezug auf jede Haftung, für die der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen eine Entschädigung verlangen, müssen der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen den Kunden unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis setzen. Das Versäumnis einer unverzüglichen Benachrichtigung entbindet den Kunden nicht von seinen Verpflichtungen, es sei denn, er ist durch dieses Versäumnis wesentlich beeinträchtigt worden. Die Parteien arbeiten in vollem Umfang zusammen und leisten einander in angemessenem Umfang Unterstützung, um eine vollständige Verteidigung oder Beilegung jeglicher Haftung zu ermöglichen, für die der Kunde Schadloshaltung gewährt.

 

16. ALLGEMEINES

16.1 Streitigkeiten. Im Falle einer Streitigkeit zwischen den Parteien bemühen sich die Parteien nach Treu und Glauben, die Streitigkeit innerhalb von 15 Tagen nach ihrer Entstehung auszuhandeln und beizulegen.

16.2 Abtretung und sonstige Rechtsgeschäfte. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag abzutreten, zu übertragen, zu verpfänden, zu belasten, unterzuvergeben, zu delegieren, treuhänderisch zu verwalten oder in sonstiger Weise damit zu verfahren Der Lieferant und die mit ihm verbundenen Unternehmen sind berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag jederzeit abzutreten, zu verpfänden, zu belasten, unterzuvergeben, zu delegieren, treuhänderisch zu verwalten oder in sonstiger Weise damit zu verfahren.

16.3 Vertraulichkeit.
(a) Jede Partei verpflichtet sich, zu keinem Zeitpunkt, auch nicht nach Beendigung dieses Vertrages, vertrauliche Informationen an irgendeine Person weiterzugeben, es sei denn, dies ist gemäß Klausel 16.3(b) zulässig.

(b) Jede Partei darf die vertraulichen Informationen der anderen Partei offenlegen:
(i) an ihre Angestellten, leitenden Angestellten, Vertreter, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer oder Berater, die diese Informationen für die Ausübung der Rechte der Partei oder die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieses Vertrages oder in Verbindung damit benötigen. Jede Partei stellt sicher, dass ihre Angestellten, leitenden Angestellten, Vertreter, Auftragnehmer, Unterauftragnehmer oder Berater, denen sie die vertraulichen Informationen der anderen Partei offen legt, diese Klausel einhalten 16.3 und
(ii) wie es das geltende Recht, ein zuständiges Gericht oder eine Regierungs- oder Aufsichtsbehörde vorschreiben kann.

(c) Keine Partei darf die vertraulichen Informationen einer anderen Partei zu einem anderen Zweck verwenden als zur Ausübung ihrer Rechte und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

16.4 Datenschutz. Jede Partei erkennt an, dass sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag regelmäßig personenbezogene Daten an die andere Partei und die mit ihm verbundenen Unternehmen weitergeben kann. Jede Partei und die mit ihm verbundenen Unternehmen sind verpflichtet, alle Verpflichtungen zu erfüllen, die einem Verantwortlichen nach den Datenschutzgesetzen auferlegt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Gewährleistung, dass alle erforderlichen Benachrichtigungen, Einwilligungen und rechtlichen Grundlagen vorhanden sind, um eine rechtmäßige Übermittlung der personenbezogenen Daten zu ermöglichen, sowie die Implementierung geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, um gegen unbeabsichtigten Verlust oder unbefugte Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu schützen.

16.5 Gesamtvereinbarung. Dieser Vertrag stellt die Gesamtvereinbarung zwischen den Parteien dar und ersetzt alle früheren Verkaufsbedingungen, Vereinbarungen, Versprechen, Zusicherungen, Gewährleistungen, Darstellungen und Absprachen zwischen ihnen, ob schriftlich oder mündlich, die sich auf den Vertragsgegenstand beziehen, und hebt diese auf.

16.6 Änderung. Außer in den Fällen, in denen dies in diesen Bedingungen vorgesehen ist, ist eine Änderung dieses Vertrages nur dann wirksam, wenn sie schriftlich erfolgt und von den Parteien (oder ihren bevollmächtigten Vertretern) unterzeichnet ist.

16.7 Verzichtserklärung. Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, ein Recht oder einen Rechtsbehelf nach diesem Vertrag oder nach geltendem Recht auszuüben, stellt weder einen Verzicht auf dieses
oder ein anderes Recht oder einen anderen Rechtsbehelf
dar, noch verhindert oder beschränkt es die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs. Die einmalige oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels darf die weitere Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsmittels nicht verhindern oder einschränken.

16.8 Salvatorische Klausel. Sollte eine Klausel oder eine Teilklausel dieses Vertrages ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so gilt sie als gestrichen; dies berührt jedoch nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages. Die Parteien verhandeln nach Treu und Glauben, um einen Ersatz für die gestrichene Klausel oder Teilklausel zu vereinbaren, mit dem das mit der ursprünglichen Klausel beabsichtigte wirtschaftliche Ergebnis so weit wie möglich erreicht wird.

16.9 Mitteilungen.

(a) Alle Mitteilungen, die einer Partei im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gemacht werden, bedürfen der Schriftform und müssen:
(i) eigenhändig oder durch vorausbezahlte Post erster Klasse oder durch einen anderen Zustelldienst am nächsten Arbeitstag an ihrem eingetragenen Sitz (wenn es sich um eine Gesellschaft handelt) oder an ihrem Hauptgeschäftssitz (in allen anderen Fällen) zugestellt werden; oder
(ii) per E-Mail an die in den Handelsbedingungen (sofern zutreffend) angegebene Adresse gesendet werden, mit einer Kopie an legal@colart.com.

(b) Jede Mitteilung gilt als zugegangen:
(i) bei persönlicher Übergabe gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung oder zum Zeitpunkt der Hinterlegung der Mitteilung an der richtigen Adresse;
(ii) bei Versand durch vorausbezahlte Post erster Klasse oder einen anderen Zustelldienst am nächsten Arbeitstag, um 9.00 Uhr am zweiten Arbeitstag nach der Aufgabe oder zu dem vom Zustelldienst festgestellten Zeitpunkt; und
(iii) bei Übermittlung per E-Mail zum Zeitpunkt der Übermittlung oder, wenn dieser Zeitpunkt außerhalb der Arbeitszeit am Empfangsort liegt, bei Wiederaufnahme der Arbeitszeit. Als Arbeitszeit im Sinne dieser Klausel gilt die Zeit von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr von Montag bis Freitag an einem Tag, der kein gesetzlicher Feiertag ist, am Ort des Empfangs.

(c) Diese Klausel gilt nicht für die Zustellung von Verfahrenskorrespondenz oder anderen Dokumenten im Rahmen eines Gerichtsverfahrens oder gegebenenfalls eines Schiedsverfahrens oder einer anderen Methode der Streitbeilegung.

16.10 Überlebensklausel. Alle Klauseln dieses Vertrages, die ausdrücklich oder stillschweigend dazu bestimmt sind, bei oder nach der Beendigung in Kraft zu treten oder fortzubestehen, bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam.

16.11 Rechte Dritter. Niemand außer einer Partei dieses Vertrages, der mit dem Lieferanten verbundenen Unternehmen und den Nachfolgern und zulässigen Rechtsnachfolgern der Parteien hat das Recht, eine der Bestimmungen dieses Vertrages durchzusetzen.

16.12 Keine Partnerschaft or Agentur. Keine Bestimmung dieses Vertrages stellt den Kunden als Vertreter des Lieferanten oder seiner Partner für irgendeinen Zweck dar, und es wird keine Partnerschaft oder Joint Venture zwischen den Parteien angenommen. Bei der Erfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag und im Umgang mit dem Lieferanten und seinen Partnern und den Produkten handelt der Kunde in jeder Hinsicht als unabhängiger Auftragnehmer und nicht als Angestellter des Lieferanten, zu welchem Zweck auch immer.

16.13 Geschäftsfähigkeit, Ausführung und Ausfertigungen. Jede Partei sichert zu und gewährleistet, dass sie über die uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit und Befugnis verfügt, diesen Vertrag zu schließen. Dieser Vertrag kann in einer beliebigen Anzahl von Ausfertigungen ausgeführt werden, wobei jede Ausfertigung ein Duplikat der Urschrift darstellt, aber alle Ausfertigungen zusammen den einen Vertrag bilden. Jede Vertragspartei erklärt sich damit einverstanden, dass die Unterzeichnung oder Genehmigung auf elektronischem Wege erfolgen kann, wobei der Nachweis der Ausführung durch eine eingescannte E-Mail-Kopie erbracht werden kann.

16.14 Nichtabwerbung von Mitarbeitern. Während der Laufzeit dieses Vertrages und für einen Zeitraum von einem Jahr danach darf der Kunde ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lieferanten keine Person anwerben, abwerben oder ihr eine Beschäftigung anbieten, die innerhalb eines Zeitraums von zwei Jahren vor diesem Zeitpunkt ein Angestellter des Lieferanten oder seiner Partner ist oder war und die im Rahmen oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag eine Verantwortung oder Pflichten hat, und er muss dafür sorgen, dass seine Partner dies nicht tun.

16.15 Öffentlichkeit. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Vertrages kann der Lieferant Dritten gegenüber offenlegen und öffentlich bekannt machen, dass er Lieferant der Produkte für den Kunden und seine Einzelhändler ist.

16.16 Anwendbares Recht. Dieser Vertrag und alle Streitigkeiten oder Ansprüche (einschließlich außervertraglicher Streitigkeiten oder Ansprüche), die sich aus oder in Verbindung mit ihm oder seinem Gegenstand, seinem Zustandekommen, seiner Ausführung oder seiner Beendigung ergeben, unterliegen dem Recht des Landes des Lieferanten.

16.17 Gerichtsstand. Jede Partei erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass ausschließlich die Gerichte am Sitz des Lieferanten zuständig sind für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder seinem Gegenstand, seiner Entstehung, Durchführung oder Beendigung ergeben.

[Ende der Allgemeinen Verkaufsbedingungen]

 

Colart Northern Europe GmbH                      E-Mail: post.de@colart.com

Gutenbergstraße 4                                         Hanau HRB 5983 - UST.-IdNr.: DE147863059

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